Volksbegehren gegen Impfpflicht - meinbezirk.at 1. bis 25.1.2022. Jänner 2021, 20 Uhr – alle drei Volksbegehren schafften Hürde von 100.000 Unterschriften. 25.000 Unterschriften waren dafür notwendig. Volksbegehren beim Bayerischen Innenministerium beantragt München, 24.06.2021 Volksbegehren beim Bayerischen Innenministerium beantragt +++ Ein „Bündnis Landtag … Impfpflicht Volksbegehren beim Bayerischen Innenministerium beantragt Ihre … Volksbegehren In Festzelten, Bars und Kneipen, bzw. Die Mitglieder des Gesundheitsausschusses haben in ihrer letzten Sitzung über das Volksbegehren für Impf-Freiheit gesprochen. Es ermöglicht Bürgern die Einbringung eines politischen Gegenstandes oder eines Gesetzesentwurfes in ein … Eintragungszeitraum endete am 25. Hinweis: Bislang gibt es in Deutschland lediglich eine Masern-Impfpflicht sowie eine einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht.Eine einrichtungsunabhängige Corona-Impfpflicht lehnte die Mehrheit der Bundestagsmitglieder Anfang April 2022 ab. Volksbegehren: Eintragung ohne Termin möglich 14.10.2021 | Stand 13.10.2021, 22:57 Uhr Auf Facebook teilen Twittern Über Whatsapp teilen Über SMS teilen Über Facebook … Im Prinzip … Volksbegehren gegen Impfzwang. München - Die Studiengebühren in Bayern stehen endgültig vor dem Aus. Volksbegehren Südtiroler Eltern rufen zur Demo für Impffreiheit in Berlin auf. Ergebnisse der Volksbegehren "TIERSCHUTZVOLKSBEGEHREN", … Ist ein Volksbegehren zustande gekommen, muss nach Artikel 63 VvB grundsätzlich innerhalb von vier Monaten ein Volksentscheid herbeigeführt werden. In Bayern wurden seit 1946 21 Volksbegehren und 19 Volksentscheide (über erfolgreiche Volksbegehren oder über vom Landtag beschlossene Verfassungsänderungen, einschließ-lich …