Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal - Dokument: OLG Celle 2 ... Der Schuldner ist zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft gleichwohl nicht erschienen. Im Streitfall ist von übereinstimmenden Erledigungserklärungen auszugehen. 2118. StPO: Die Rechtmäßigkeit eines Haftbefehls - Lecturio Magazin In den Verfahren über die Verfassungsbeschwerde und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung des Herrn S., Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt Curt-Matthias Engel, Otto-Schill-Straße 7, 04109 Leipzig, hat der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen durch die Präsidentin des Verfas-sungsgerichtshofes Birgit Munz sowie die Richter Jürgen Rühmann, Christoph Degenhart . Der Generalbundesanwalt - Postfach 1234 - 76014 Karlsruhe Richter am Bundesgerichtshof ----Staatsanwalt: . Seit 1.1.2013 lautet § 802g ZPO "Erzwingungshaft". Er befinde sich in einer akuten Krise und dürfe nicht aus seinem Behandlungssetting herausgerissen . Das Landgericht hat die Anträge zurückgewiesen. Ist dem . Verfahren über Anträge auf Beendigung, Verweigerung, Aussetzung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung . Witthaut. Juni 2021 - 2 Ws 324/21 -, b) den Beschluss des Landgerichts Trier vom 17. Haftbefehl - Untersuchungshaft - Haftprüfung - anwalt 204856).Dies gelte auch, wenn die Verzögerungen des Verfahrens nicht . Vor einer Woche hatte er für den Fall eines solchen Verfahrens angekündigt, Assange werde sich gegen den Erlass eines Haftbefehl wehren. Im Verfahren über die Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls findet grundsätzlich keine Tatverdachtsprüfung statt. Steht die Polizei mit einem Haftbefehl vor Ihrer Haustür, können beide Seiten viel falsch machen. Der Gläubiger ist vorschusspflichtig ( § 4 GvKostG ). 2 Satz 1 ZPO findet gegen Urteile, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung entschieden worden ist, die Revision nicht statt. Musterentwürfe zum gerichtlichen Mahnverfahren/ Kostenverzeichnis Mai 2021; Franz-Viktor Salomon. § 802c ZPO verpflichtet, zum Zweck der Vollstreckung einer Geldforderung auf Verlangen des Gerichtsvollziehers eine Auskunft über sein Vermögen abzugeben.. Gibt der Schuldner die Auskunft nicht ab, kann das Gericht auf Antrag des Gläubigers zur Erzwingung der Auskunft einen Haftbefehl gegen den Schuldner erlassen. Dringender Tatverdacht, § 114 Abs.2 Nr.1 StPO. 1 Satz 2 ZPO keine schriftliche Begründung enthält, wenn nicht bereits ein anderes als eines der in Nummer 1222 Nr. Nach § 753a ZPO haben Bevollmächtigte nach § 79 Abs.