Mai 2008 zu erstatten. NRW-Justiz: Justizverwaltungsvorschriften-Online Der BGH hat bereits im Jahr 1976 entschieden, dass der prozessuale Kostenerstattungsanspruch im Regelfall bereits mit der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostengrundentscheidung fällig … Masseunzulänglichkeit ist ein Begriff aus dem deutschen und österreichischen Insolvenzrecht, der u. a. in der für Deutschland geltenden Insolvenzordnung (InsO) in den § 207 bis § 216 InsO geregelt ist. Titulierte Forderung Kostenfestsetzung Eine Aufrechnung setzt voraus, daß zwei Personen "einander" Leistungen schulden, der Gläubiger der Hauptforderung also zugleich Schuldner der Gegenforderung und der … Antrag auf Festsetzung der Vergütung der beigeordneten …