VGH München: Gutachtensanordnung wegen hohen … Ein strafgerichtliches Urteil entfaltet für den Zivilprozess keine Bindungswirkung. Prof. Dr. Stephan Lorenz Bindungswirkung EuGH Urteil Das Gericht kann auf einen einmal eröffneten Entscheid nicht zurückkommen, selbst wenn der Entscheid materiell oder formell fehlerhaft sein sollte (vgl. Die Gerichte sind an ihre eigenen Entscheide gebunden, sobald sie den Parteien eröffnet worden sind. Deshalb entfällt die Bindungswirkung, wenn das Strafurteil überhaupt keine Ausführungen zur Kraftfahreignung enthält oder wenn jedenfalls in den schriftlichen Urteilsgründen unklar bleibt, ob das Strafgericht die Fahreignung eigenständig beurteilt hat (vgl. Anforderungen an wirksames Bestreiten bei in Bezug genommenem Strafurteil Bindungswirkung 3 S. 1 Nr. 4 Satz 1 Halbs. Die Bindungswirkung umfasst aus diesen Gründen die Feststellung der Schuldfähigkeit, auch wenn das Strafurteil sich hierzu nicht ausdrücklich verhält. Gemessen an diesen Grundsätzen, greifen die oben unter II. Bindungswirkung Revision Strafprozess Strafurteil Teilaufhebung. Es ist allgemein bekannt, dass ein Beamter seine Beamtenrechte verlieren kann, wenn er durch Urteil eines Strafgerichts wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr (oder darüber) verurteilt wird. Tenor. Die rechtliche Einordnung des Haftungstatbestandes durch das Haftpflichtgericht dagegen entfaltet keine Bindungswirkung, sondern nur die die Entscheidung tragenden Tatsachen. Die Beschwerde der Beklagten … Denn die Bindungswirkung verwehrt es der Fahrerlaubnisbehörde, das Strafurteil auf seine inhaltliche Richtigkeit zu prüfen. Ein Anerkenntnisurteil schaffe ebenso wie ein kontradiktorisches Urteil Bindungswirkung für ein Abänderungsverfahren. Spruchkörper: 2. Gerichtsart: BVerwG. v. 02.08.2011 - 16 A 1472/10 Leitsatz: Eine Ausnahme von dem Regelerfordernis, den Nachweis der Wiederherstellung der Kraftfahreignung durch ein medizinisch …